29.09.2019

Juris­tischer Erfolg gegen versuchte Meinungs­zensur • „Migration tötet!“ auch weiterhin legal.

Juris­tischer Erfolg gegen versuchte Meinungs­zensur • „Migration tötet!“ auch weiterhin legal.Murnau- Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirks­verbandes Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Recht­sanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungs­freiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das Amtsgericht Garmisch-Parten­kirchen im August 2019 festge­stellt hatte, daß der NPD-Slogan „Migration tötet!“ selbstverständlich keinen Straf­tatbestand erfüllt und unter die Meinungs­freiheit fällt, legte die übereifrige Staat­sanwalt­schaft München II Beschwerde gegen das Urteil beim Landgericht München ein und versuchte sich einmal mehr als Zensurbehörde. Mit Beschluss vom 19.09.2019 (1 Qs 23/19) schoben die Richter in der Landes­haupt­stadt diesen Bemühungen nun einen Riegel vor, verwarfen die Beschwerde der Staat­sanwalt und folgten dem Urteil des Amtsge­richtes vollumfänglich. Nach Beschlussverkündung äußerte Matthias Polt: „Ich bin froh, daß das Landgericht unserer und der Argumen­tation des Amtsge­richtes gefolgt ist. Durch die Staat­sanwalt­schaft wurde einmal mehr versucht, eine missliebige Meinung zu kriminalisieren und nationale Politiker mundtot zu machen. Dieser Versuch ist nun gescheitert. Bedenklich ist, daß die Münchener Zensurbehörde auch ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes in gleicher Ange­lege­nheit ignorierte und scheinbar ihr eigenes Recht sprechen wollte. Diese Selbsther­rlichkeit darf nun der Steuer­zahler bezahlen. Wir werden als nationale Opposition jedenfalls auch weiterhin klare Kante zeigen und den Finger in die Wunden legen, die das System am meisten schmerzen.“ ... ...mehr erfahren