NPD Ingolstadt

30.06.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wie grundgesetztreu sind "unsere" Bürgermeister?

Offener Brief des Leiters der NPD-Rechtsabteilung im Parteivorstand an den Bürgermeister von Scheinfeld, Claus Seifert vom 26. Juni 2014.
Im unterfränkischen Scheinfeld fand kürzlich der jährliche Bayerntag der NPD statt.
 

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seifert,

der örtlichen Presse habe ich entnommen, daß Sie Ihre Bürgermeister-Kollegen vor den „Gefahren von NPD-Veranstaltungen“ gewarnt haben. Sie wollen Wege aufzeigen, wie sich Kommunen wappnen und den Widerstand organisieren können.

Ich gehe davon aus, daß Ihre Äußerungen von der Presse zutreffend zitiert wurden.  Danach wollen Sie alles in Bewegung setzen, daß in Ihrer Stadt und in benachbarten Kommunen keine NPD-Veranstaltungen mehr stattfinden.

Als Bürgermeister sollten Sie eigentlich die einschlägigen Gesetze kennen. Vor allem sollte Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt sein. Wenn nicht, was ich beinahe vermute, können Sie den Wortlaut kostenlos aus dem  Internet herunterladen. Sie werden dann den Artikel acht mit dem folgenden Wortlaut finden: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Das heißt also, das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das auch nicht von einem Bürgermeister außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden darf. Tut er das dennoch, dann hat er mit unserer Verfassung ein Problem.

Sie sollten weiter im Grundgesetz blättern. Sie finden dann den Artikel 21: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Damit die Parteien wirkungsvoll an der Willensbildung des Volkes teilnehmen können, müssen sie dem Volk auch mitteilen können, was sie politisch wollen. Das tun Parteien in der Regel durch Veranstaltungen. Veranstaltungen von Parteien dienen aber auch der durch das Parteiengesetz (auch aus dem Internet herunterzuladen, kostenlos natürlich) vorgeschriebenen Willensbildung innerhalb der Partei.

Sie, Herr Bürgermeister, gehören der SPD an. Ihre Partei nimmt selbstverständlich die Rechte aus dem Grundgesetz und aus dem Parteiengesetz wahr. Das ist auch in Ordnung so. Wie kommen Sie aber dazu, der NPD diese Rechte absprechen zu wollen?
Liegt das vielleicht daran, daß Sie, wie oben bereits erwähnt, mangelnde Kenntnisse der Gesetze dieses Staates haben oder wollen Sie die Deutungshoheit darüber, wer die Grundrechte beanspruchen darf und wer nicht?

Beides ist verwerflich. Ein Bürgermeister, der mangelnde Gesetzeskenntnisse hat oder das Recht selektieren will sollte schleunigst aus dem Amt entfernt werden. Ein solcher Bürgermeister ist kein gutes Aushängeschild für unseren demokratischen Rechtsstaat. Es kommt hinzu, daß es keineswegs Aufgabe eines Bürgermeisters ist, Veranstaltungen politisch mißiebiger Parteien zu verhindern.

Meinen politischen Freunden in Bayern werde ich empfehlen, in öffentlichen Auseinandersetzungen Sie ausschließlich als das zu bezeichnen, was Sie sind: ein Verfassungsfeind. Weiter werden Ihre Aktivitäten hinsichtlich der Verhinderung von mißliebigen Veranstaltungen mit Sicherheit dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen werden im Rahmen des vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahrens als Beleg für die Behinderung der politischen Tätigkeit der NPD.



Mit freundlichen Grüßen


Frank Schwerdt   

 

http://www.npd-bayern.de/index.php/menue/56/thema/399/aktion/ausgabe/datei/1404126120_scheinfeld140626.pdf/Aktuelles.html

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