NPD Ingolstadt

18.07.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Wenn die EU demokratischer wird: Die CSU freut sich mit

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist seit wenigen Tagen neuer EU-Kommissionspräsident. Nicht, daß das eine Überraschung wäre. Es verdient nur Erwähnung, daß der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Straßburger EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), darin einen „historischen Tag“ sieht und zum Besten gibt, daß diese Wahl die EU „demokratischer“ gemacht habe. Angesichts der Tatsache, daß der Ausgang der Europawahl erstmals direkten Einfluß auf die Wahl des Kommissionspräsidenten genommen hat, kann man das natürlich so sehen. Bislang wurde der Präsident immer von den Regierungschefs ernannt und die Wahl vom Parlament nur bestätigt.

Aber ist die EU jetzt wirklich demokratischer, nur weil das EU-Parlament so etwas wie ein Mitspracherecht bei der Kür des Kommissionspräsidenten hat? Immerhin steckt in der Äußerung auch das Eingeständnis, daß die EU vor der Wahl noch ein Stückchen weiter von dem entfernt war, was man landläufig als „Demokratie“ bezeichnet. Leider galt das nicht nur unter der zehnjährigen Präsidentschaft des portugiesischen Ex-Kommunisten Jose Manuel Barroso; es wird auch weiterhin für seinen Nachfolger Juncker gelten.

Beweise gefällig? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“(Juncker, 1999)

So viel Ehrlichkeit wünschen wir uns oft von unseren deutschen Politikern. Allerdings dürfen wir die vom neuen Volkskommissar, Verzeihung, Kommissionspräsidenten nicht immer erwarten. Denn: „Wenn es ernst wird, muß man lügen!“(Juncker, 2011, zur Schuldenkrise der EU). Dann freuen wir uns mal auf ein noch demokratischeres Europa!

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: